Anlage 1 BFStrMG

(zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 315, S. 8 – 9)

Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen

mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis weniger als 7,5 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,052 Euro,

mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse ab 7,5 Tonnen bis weniger als 12 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,066 Euro,

mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse ab 12 Tonnen bis einschließlich 18 Tonnen unabhängig von der Anzahl der Achsen 0,107 Euro,

mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 18 Tonnen und bis zu drei Achsen 0,141 Euro,

mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 18 Tonnen und mit vier oder mehr Achsen 0,155 Euro.

Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2

für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen je Kilometer differenziert nach technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl in Euro: Kategorie> 3,5 bis < 7,5 t7,5 bis < 12 t12 bis 18 t> 18 t mit bis zu 3 Achsen> 18 t mit 4 oder mehr AchsenA0,0110,0150,0150,0220,023B0,0430,0430,0520,0620,062C0,0550,0590,0630,0800,087D0,0790,0880,1010,1340,149E0,0980,1130,1210,1640,182F0,1020,1140,1230,1690,187G0,0010,0010,0010,0010,001

Zuordnung der Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 zu den in Buchstabe a aufgeführten Kategorien A bis F auf Grund ihrer Schadstoffklasse sowie zur Kategorie G: aa)Kategorie AFahrzeuge der Schadstoffklasse EURO VI,bb)Kategorie BFahrzeuge der EEV Klasse 1 und der Schadstoffklasse EURO V,cc)Kategorie CFahrzeuge der Schadstoffklasse EURO IV,dd)Kategorie DFahrzeuge der Schadstoffklasse EURO III,ee)Kategorie EFahrzeuge der Schadstoffklasse EURO II,ff)Kategorie FFahrzeuge der Schadstoffklasse EURO I sowie Fahrzeuge, die keiner EURO-Schadstoffklasse oder EEV Klasse angehören,gg)Kategorie GUmweltfreundlichere Fahrzeuge als Kategorie A.

Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer differenziert nach technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Euro: > 3,5 bis < 7,5 t7,5 bis < 12 t12 bis 18 t> 18 t mit bis zu 3 Achsen> 18 t mit 4 Achsen oder mehr0,0140,0160,0160,0160,012

Mautteilsatz für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4

für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen differenziert nach Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse, Schadstoffklasse, technisch zulässiger Gesamtmasse und Achsanzahl je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 in Euro: Kohlenstoffdioxid- Emissionsklasse> 3,5 bis < 7,5 t7,5 bis < 12 t12 bis 18 t> 18 t mit bis zu 3 Achsen> 18 t und 4 Achsen> 18 t mit 5 oder mehr Achsen1EURO I und schlechter0,0800,0800,1040,1580,1580,162EURO II EURO III0,0800,0800,1040,1380,1380,162EURO IV EURO V EEV Klasse 10,0800,0800,1000,1340,1340,160EURO VI0,0740,0800,1000,1240,1340,15820,0700,0760,0960,1180,1280,15030,0670,0720,0900,1110,1200,14240,0370,0400,0500,0630,0680,0795000000

Die Zuordnung der Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 Satz 2 zu den in Buchstabe a aufgeführten Kohlenstoffdioxid-Emissionsklassen erfolgt nach Artikel 7ga Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28, 30, 34 bis 38 der Richtlinie 1999/62/EG. Im Sinne des Artikels 7ga Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 1999/62/EG wird die Einstufung eines Fahrzeugs der Kohlenstoffdioxid-Emissionsklassen 2 und 3 alle sechs Jahre, gerechnet vom Tag seiner Erstzulassung, auf Basis der zum Überprüfungszeitpunkt geltenden Grenzwerte neu ermittelt. Die gegebenenfalls neu ermittelte Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse wird am Tag nach der Neuermittlung der Einstufung wirksam.